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| Leere Versprechen? |
| Montag, 21. September 2009 | |
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Es ist Wahlkampf, viele Parteien und Mitbewerber versprechen alles Mögliche. Aber: Kann man in einer Demokratie überhaupt ein Versprechen abgeben? Ist es richtig eine definitive Aussage für den Fall eines Wahlsieges zu machen, zum Beispiel die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen? Ich habe da so meine Bedenken! Erstens gibt es normalerweise keine einfachen Lösungen für sehr komplizierte Themen. Darüber mag man sich als Wahlkämpfer mit entsprechender medialer Rückendeckung hinweg setzen können, ist es doch einfach ein Versprechen erst einmal abzugeben. Wenn man es nicht einhält kann man ja immer noch nach dem Motto verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern! (...) Aber zweitens, und das wiegt viel schwerer wird mit einfachen Versprechen die notwendige Diskussion um „richtiges politisches Handeln“ ausgeschaltet und der Entscheidungsfindung vorweg gegriffen. Demokratie lebt von der Diskussion und am Ende von der Mehrheitsbildung. Ich habe mir angewöhnt –anders als die linksorientierten Mitbewerber - gar nichts zu versprechen, was nicht alleine in meiner „Macht“ liegt. Ich verspreche Ihnen nicht, dass ich einen Mindestlohn einführen werde oder sofort nach der Wahl alle Atomkraftwerke abschalte. Ich kann Ihnen nur versprechen, dass ich jeden einzelnen von Ihnen mit seinen Bedenken, Überzeugungen und Ansichten ernst nehme und dass Ihre Meinung jedenfalls auch ein Teil der politischen Meinungsbildung ist. Das ist kein leeres Versprechen, dass ist Politik für Sie und die kommenden Generationen! Ihr Wolfgang Müller-Kallweit Kommentare (0)
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